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Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden 30. Januar 2023
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21).
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BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30. Januar 2023
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
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Europäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz 30. Januar 2023
Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann.
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Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen 30. Januar 2023
Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22).
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