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Aktuelle Steuernews
- Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt 7. Oktober 2022Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen.DATEV
- Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt 7. Oktober 2022Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren.DATEV
- Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu 7. Oktober 2022Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte.DATEV
- Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld 7. Oktober 2022Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen - die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.DATEV